Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG-Motorsport Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Die Firma AG-Motorsport, nachfolgend Verkäufer genannt, verkauft und liefert ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen des Verkäufers außer Kraft gesetzt. Der Verkäufer erkennt solche Bedingungen nicht an, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Bestellungen
Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie werden durch Telefax, Post oder E-Mail verbindlich entgegengenommen und sind für den Verkäufer erst zum Zeitpunkt des Eingangs verbindlich. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt des Versandes. Im letzteren Falle haftet der Verkäufer nicht für Fehl-, Minder- oder Mehrlieferung; das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfange der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.
III. Lieferung und Transportrisiko
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist für den Verkäufer die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an den Verkäufer zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im Einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 15% des Brutto-Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird vom Verkäufer nicht übernommen.
IV. Lieferfristen
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird vom Verkäufer innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
V. Gewährleistung
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers richtet sich nach den jeweilig gültigen, gesetzlichen Fristen und beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
1. Bei Waren, die von dritter Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden.
2. Bei Fahrzeugen oder Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden.
3. Auf Wettbewerbsteile gibt es keine Garantie.
4. Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
5. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf den reinen Teileersatz.
Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen, ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach Wahl des Verkäufers Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Hierzu muss die Ware des Verkäufers frei zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile. Im Falle der Verwendung von Zubehör jeglicher Art im Straßenverkehr und die damit erforderlichen Untersuchung nach § 29 StVZO (TÜV-Abnahme) übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
VI. Unterrichtung des Käufers nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes
1. Der Verkäufer hat seinen Sitz in 060023 Bucuresti, Romania. Er ist als Gesellschaft mit begrenzter Haftung organisiert.
2. Der Verkäufer betreibt eine Fertigung von Abgasanlagen. Die Kaufverträge kommen durch Zugang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer zustande (vgl. II Bestellungen).
3. Der Verkäufer erklärt den Vorbehalt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige Leistung (Warenlieferung) zu erbringen; im Falle der Nichtverfügbarkeit erklärt der Verkäufer den Vorbehalt, diese Leistung nicht zu erbringen. Maßgeblich sind die veröffentlichten Kaufpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteile des Kaufpreises.
4. Zu den Bedingungen der Zahlung verweist der Verkäufer auf IX. Preise und Zahlungsbedingungen, zu den Bedingungen der Lieferung auf III. Lieferung und Transportrisiko, zu den Bedingungen der Erfüllung der Lieferfristen auf IV. Lieferfristen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
VII. Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere eintragen zu lassen. Die Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer. Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an den Verkäufer abzutreten. Der Erlös ist gesondert für den Verkäufer aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung dessen Forderung zu verwenden.
IX. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Bankeinzug, Vorkasse oder Kreditkarte. Der Verkäufer liefert stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde lag. Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in Euro ausgezeichnet.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
XI. Gültigkeit
Die Bedingungen gelten ab sofort. Mit der Bekanntgabe von neuen Preislisten verlieren alle bis dahin geltenden Preislisten Ihre Gültigkeit. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.
